Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Projektziel: Die Initiative forderte neue Gesetze um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu ├╝berpr├╝fen.


Bezeichnung


Die Initiative forderte die Einf├╝hrung neuer Ma├čnahmen um die Rechtsstaatlichkeit in allen EU Mitgliedstaaten zu gew├Ąhrleisten. Die EU sollte mit einer Gesetzgebung ausgestattet werden, die es erm├Âglicht die praktische Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten objektiv zu ├╝berpr├╝fen. Auf diese Weise sollte das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gest├Ąrkt und gef├Ârdert werden. Au├čerdem sollte die Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 7 TEU ├╝ber m├Âgliche Verst├Â├če gegen die Werte der Europ├Ąischen Union erleichtert werden. Die Initiative sammelte nicht gen├╝gend Unterschriften und war daher nicht erfolgreich.


Zeitstrahl


  • April 2019: Registrierung bei der EU Kommission und Beginn der Unterschriftensammlung
  • Oktober 2020: Ende der Unterschriftensammlung
  • Dezember 2020: Sammlung erfolglos

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Quellen:


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Diese Seite wurde geschrieben von Our Only Home (2021-11-27)

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