Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Projektziel: Die Initiative forderte neue Gesetze um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen.


Projektbeschreibung


Die Initiative forderte die Einführung neuer Maßnahmen um die Rechtsstaatlichkeit in allen EU Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die EU sollte mit einer Gesetzgebung ausgestattet werden, die es ermöglicht die praktische Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten objektiv zu überprüfen. Auf diese Weise sollte das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und gefördert werden. Außerdem sollte die Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 7 TEU über mögliche Verstöße gegen die Werte der Europäischen Union erleichtert werden. Die Initiative sammelte nicht genügend Unterschriften und war daher nicht erfolgreich.


Zeitstrahl


  • April 2019: Registrierung bei der EU Kommission und Beginn der Unterschriftensammlung
  • Oktober 2020: Ende der Unterschriftensammlung
  • Dezember 2020: Sammlung erfolglos

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Diese Seite wurde geschrieben von Our Only Home (2021-11-27)

Quellen:

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