Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar

Projektziel: Es werden immer mehr Aktivist*innen von gro├čen Unternehmen verklagt, wenn Sie auf Missst├Ąnde aufmerksam machen. Diese Initiative fordert, dass solche sogenannten SLAPP Klagen in der EU verboten werden.


Bezeichnung


Es kommt immer h├Ąufiger dazu, dass Menschen und Organisationen, die auf ├Âffentliche Missst├Ąnde – zum Beispiel im sozialen oder ├Âkologischen Bereich – aufmerksam machen, angeklagt werden. Diese Einsch├╝chterungsklagen nennt man SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) also auf deutsch: Strategische Klagen gegen ├Âffentliche Teilnahme. Das Umweltinstitut M├╝nchen e.V. f├╝hrt zusammen mit den Partnerorganisationen Rettet den Regenwald e.V., Coalition against SLAPPs in Europe (Case) und SumofUs eine Unterschriftensammlung zu diesem Thema durch. Sie kritisieren, dass gro├če Unternehmen und m├Ąchtige Einzelpersonen Kritiker*innen mit Klagen zum Schweigen bringen wollen, obwohl diese kein Gesetz brechen sondern lediglich auf Missst├Ąnde hinweisen. Sie fordern neue EU Gesetzgebung, die Aktivist*innen, Journalist*innen und andere die im ├Âffentlichen Sinne die Stimme erheben vor den SLAPP klagen sch├╝tzt.

Schon die Androhung einer Klage wirkt oftmals einsch├╝chternd, da die Kosten f├╝r die oft lange andauernden Prozesse nicht f├╝r alle bezahlbar sind. Meinungsfreiheit sollte nicht von politischer oder wirtschaftlicher Macht bestimmt werden und nicht verhandelbar sein. Daher setzt sich diese Initiative f├╝r ein europ├Ąisches Anti-SLAPP Gesetz ein.


Aktive Organisationen



Zeitstrahl


  • November 2021: EU Parlament spricht sich f├╝r ein Ende der SLAPP Klagen aus
  • Januar 2022: Petition wird an die EU-Kommission ├╝bergeben

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Quellen:


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Diese Seite wurde geschrieben von Our Only Home (2022-02-09)

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