Projektziel: Es werden immer mehr Aktivist*innen von großen Unternehmen verklagt, wenn Sie auf Missstände aufmerksam machen. Diese Initiative fordert, dass solche sogenannten SLAPP Klagen in der EU verboten werden.
Projektbeschreibung
Es kommt immer häufiger dazu, dass Menschen und Organisationen, die auf öffentliche Missstände – zum Beispiel im sozialen oder ökologischen Bereich – aufmerksam machen, angeklagt werden. Diese Einschüchterungsklagen nennt man SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) also auf deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme. Das Umweltinstitut München e.V. führt zusammen mit den Partnerorganisationen Rettet den Regenwald e.V., Coalition against SLAPPs in Europe (Case) und SumofUs eine Unterschriftensammlung zu diesem Thema durch. Sie kritisieren, dass große Unternehmen und mächtige Einzelpersonen Kritiker*innen mit Klagen zum Schweigen bringen wollen, obwohl diese kein Gesetz brechen sondern lediglich auf Missstände hinweisen. Sie fordern neue EU Gesetzgebung, die Aktivist*innen, Journalist*innen und andere die im öffentlichen Sinne die Stimme erheben vor den SLAPP klagen schützt.
Schon die Androhung einer Klage wirkt oftmals einschüchternd, da die Kosten für die oft lange andauernden Prozesse nicht für alle bezahlbar sind. Meinungsfreiheit sollte nicht von politischer oder wirtschaftlicher Macht bestimmt werden und nicht verhandelbar sein. Daher setzt sich diese Initiative für ein europäisches Anti-SLAPP Gesetz ein.
Aktive Organisationen
Zeitstrahl
- November 2021: EU Parlament spricht sich für ein Ende der SLAPP Klagen aus
- Januar 2022: Petition wird an die EU-Kommission übergeben