Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!

Projektziel: Die Initiative hatte zum Ziel, Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht in der EU durchzusetzen.

Projektbeschreibung

Im Oktober 2012 wurde die Initiative mit dem Ziel, das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht in der EU durchzusetzen bei der EU-Kommission eingereicht. Sie war die erste erfolgreiche EBI. Die Organisator*innen forderten, dass durch diese Initiative:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, zu gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung genießen können;
2. Erreicht werden soll, dass die Wasserversorgung und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den „Binnenmarktregeln“ unterliegen und Wasserdienstleistungen von der Liberalisierung ausgeschlossen werden;
3. Dazu beigetragen wird, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen herzustellen;

Am 19. März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Antwort auf die Initiative und nahm einige der Vorschläge an. Die Kommission verpflichtete sich unter anderem sich zu

• Einer verstärkten Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Wasserqualität, aufbauend auf den Verpflichtungen des Umweltaktionsprogramms und der Water Blueprint Strategie ;
• Der Einleitung einer EU-weiten öffentlichen Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie, insbesondere im Hinblick auf einen besseren Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser in der EU;
• Einer Verbesserung der Transparenz bei der Verwaltung von Daten über städtische Abwasser und Trinkwasser und Prüfung der Idee eines Benchmarking der Wasserqualität;

Zeitstrahl

• Mai 2012: Die Initiative wird bei der EU-Kommission registriert und die Unterschriftensammlung beginnt
• November 2013: Ende der Unterschriftensammlung
• Dezember 2013: Nach Prüfung der Initiative wird sie als erfolgreich eingestuft, was bedeutet, dass über 1 Million gültige Unterschriften gesammelt wurden
• Marts 2014: Antwort der Kommission

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Diese Seite wurde geschrieben von Our Only Home (2021-11-20)

Quellen:

• https://ec.europa.eu/environment/water/water-drink/information_en.html