Die Europäische Bürger*innen Initiative “Right to cure” (auf deutsch “Recht auf Heilung”) möchte eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und medizinischer Versorgung erreichen.
Verfasst von Lea Gormsen // Übersetzt von Sophia Stille // 08.10.2021
Alle müssen gleich behandelt werden
Diese Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) wurde am 21. August 2020 inmitten der weltweiten Covid19-Pandemie ins Leben gerufen. Die Organisator*innen sind der Meinung, dass alle Menschen Zugang zu Impfstoffen haben sollten, unabhängig davon, wie viel Geld sie zur Verfügung haben.
Der EBI-Mechanismus wurde eingeführt, um es EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu ermöglichen, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen die Organisator*innen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern sammeln. Wenn dies gelingt, muss die Europäische Kommission die Forderungen prüfen und eine Antwort vorlegen.
Hintergrund
In einigen Ländern wird der Covid-19 Impfstoff nicht von der Regierung, sondern von privaten Unternehmen vertrieben. Das bedeutet, dass die großen Pharmaunternehmen an der globalen Notsituation, in der Millionen von Menschen sterben und erkranken, verdienen. Sie können daher den Preis des Impfstoffs nach diesem Bedarf monetarisieren.
Gleichzeitig erklären die Organisator*innen, dass die Entwicklung und Herstellung des Impfstoffs durch Steuern bezahlt wurde und deshalb kostenlos sein sollte.
Darüber hinaus setzt sich die Initiative auch dafür ein, dass der Prozess der Impfstoffentwicklung öffentlich gemacht wird. Das bedeutet, dass die Produktionskosten, die öffentlichen Beiträge, sowie die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs für die Öffentlichkeit transparent sein sollten. Auch die Verträge zwischen den Behörden und den Pharmaunternehmen sollten öffentlich gemacht werden.
Jede Unterschrift zählt!
Mittlerweile haben die Organisator*innen 217.633 Unterschriften gesammelt – es fehlen also noch rund 800.000 weitere. Ein wichtiger Unterstützer auf den die EBI zählt, ist der linke Flügel des Europäischen Parlaments. Neben der GUE/NGL Linkspartei haben sich viele andere Organisationen aus verschiedenen Ländern angeschlossen. Jede Unterschrift zählt ist eine Stimme für für eine gerechtere Verteilung von medizinischen Behandlungen und Impfstoffen. Unterschreiben Sie die Initiative hier oder informieren Sie sich weiter auf der Website der Organisator*innen. Auf unserer Website berichten wir außerdem regelmäßig über Neuigkeiten zu dieser und anderen Initiativen und Projekten.
Quellen:
Europäische Kommission: Über die EBI
Europäische Kommission: Europäische Bürger*innen Initiativen
GUE/NGL Linkspartei im Europäischen Parlament
