Die neue Regierung benennt die Minority Safepack Initiative ausdrücklich im Koalitionsvertrag und der neu gewählte Bundestag verabschiedet einen Beschluss zur Einbeziehung der Initiative in politische Entscheidungen. Ein Schritt nach vorn der Druck auf die EU Kommission ausüben könnte!
Verfasst von Sophia Stille // 10.12.2021
Mehr Sichtbarkeit von Minderheiten durch die EBI
Diese Woche hat der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sein Amt angetreten. Mit einer Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP hat die neue Regierung große Pläne für Veränderungen in Deutschland angekündigt. Dazu gehört auch eine bessere Einbeziehung in die Politik von kultureller Vielfalt und Minderheiten. In ihrem Koalitionsvertrag erwähnten die Parteien ausdrücklich die Minority Safepack Initiative (EBI), die als fünfte erfolgreiche EBI eine stärkere Berücksichtigung der Rechte von Minderheiten in der EU-Politik und in der Politik der Mitgliedstaaten fordert. Im Juli haben wir bereits über diese Initiative berichtet, den Artikel gibt es hier nachzulesen.
Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es: “Die Initiative Minority SafePack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur bauen wir aus.” Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag am 27. November eine Entschließung zur Unterstützung der Minority Safepack Initiative verabschiedet. Dieser Fortschritt bei der Integration von Minderheiten im bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaat setzt die Europäische Kommission unter Druck. Diese wurde in der Vergangenheit kritisiert, die EBI nicht ausreichend in ihre Politikgestaltung einzubeziehen. Trotz des Erfolgs der EBI verwies die EU Kommission auf bereits bestehende Rechtsakte wie die Charta der Grundrechte und den Gleichstellungsplan der Union, schlug jedoch keine neuen Legislativvorschläge vor, wie von den Organisator*innen der EBI gefordert worden war.[1]
Loránt Vincze, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN), die die EBI gründete, begrüßte die Präsenz der Initiative in der deutschen Politik: “Die einstimmige Verabschiedung des Beschlusses durch den Deutschen Bundestag, dem Parlament des größten EU-Mitgliedstaates, sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission, ein Paket von Rechtsakten zum Schutz nationaler Minderheiten auf EU-Ebene zu verabschieden. Sie erkennt die Notwendigkeit des Schutzes von 50 Millionen Europäerinnen und Europäern an, die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen angehören”.[2]
Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung die Rechte von Minderheiten stärken wird. Es ist jedoch ein Anfang, die Initiative und damit die Minderheiten in der EU und ihre Sprachen und Kulturen einzubeziehen und anzuerkennen.
Weitere Informationen zu dieser und anderen Initiativen gibt es auf unserer Webseite.
Fußnoten:
German minorities criticise EU for rejecting citizens’ initiative – EURACTIV.com ↑
The German Bundestag appeals in a Resolution to the European Commission to implement the Minority SafePack Initiative (fuen.org) ↑
Quellen:
