Am 30. Juni veröffentlichte die EU-Kommission ihre Antwort auf die Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) “End the cage age”, die große Veränderungen in der Gesetzgebung rund um Tierhaltung in der EU verspricht.
Sophia Stille // 29.07.2021
Laut eines Berichts der Organisation “Compassion in World Farming”, werden in der EU jedes Jahr circa 300 Millionen Tiere in Käfigen gehalten. Mit den derzeitigen Haltungsstandards kann jedoch weder von Tierwohl, noch von Tierschutz die Rede sein. Jetzt hat die EU-Kommission auf eine Initiative reagiert, die zeigt, dass sich viele Menschen für mehr Tierwohl aussprechen.
Im September 2018 wurde die EBI “End the cage age” (“Beende das Käfig-Zeitalter”) von “Compassion in World Farming” ins Leben gerufen. Durch den EBI- Mechanismus können EU-Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln, um die EU-Institutionen auf nicht ausreichend behandelte Themen aufmerksam zu machen. Dafür braucht es mindestens eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens 7 EU-Staaten.
Innerhalb eines Jahres bekam die Initiative Unterstützung von vielen Wissenschaftler*innen, Firmen und mehr als 170 NGOs, die sich alle für ein nötiges Verbot der Käfighaltung aussprachen. Mit fast 1,4 Millionen gesammelten Unterschriften ist ‘End the cage age’ die sechste erfolgreiche EBI und die erste, die sich für die Themen Tierwohl und Tierrechte einsetzt. Die Kommission wird aufgefordert, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die Nutzung von Käfigen für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Wachteln, Enten und Gänsen zu verbieten. Außerdem fordert die EBI ein Verbot der Nutzung von Abferkelbuchten für Sauen, der Kastenhaltung von Sauen und der Nutzung von Einzelboxen für Kälber.
Im Juni 2021 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung auf die EBI geantwortet und folgende Ankündigungen veröffentlicht:
- bis Ende 2023 wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur schrittweisen Abschaffung der Verwendung von Käfigen für “Nutz”tiere vorlegen
- bis 2027 wird schrittweise eine Abschaffung von Käfigen für “Nutz”tiere in der gesamten EU eingeleitet
- EU Importe müssen zukünftig käfigfreie Standards einhalten
- es wird Unterstützungs- und Anreizmechanismen für EU-Landwirt*innen während der Übergangszeit geben
Diese Entwicklungen sind ein Meilenstein in der EU-Agrarpolitik, sowie für den Tierschutz!
Tierhaltung ohne Käfige?
Der Bericht von den Organisator*innen beschreibt außerdem, dass 94% der Europäer*innen finden, dass Tiere ein Recht auf Schutz genießen. 82% finden ebenfalls, dass sogenannte “Nutz”tiere besser geschützt werden sollten. In den letzten Jahren sind die Stimmen für eine Abschaffung der Käfighaltung immer lauter geworden und manche Staaten haben daraufhin schon Gesetze verändert und neue erlassen. Um Tierschutzstandards und Tierwohl in der EU zu erhöhen, braucht es Veränderungen in der EU-Agrarpolitik.
Was die neuen Ankündigungen der Kommission tatsächlich verändern, bleibt abzuwarten. Der Gesetzesvorschlag wird bis Ende 2023 erwartet und wird Teil der neuen Tierschutzgesetzgebung sein. Bislang spricht die Kommission von der Einführung käfig-freier Systeme und der Unterstützung von Landwirt*innen bei Investitionen zur Verbesserung der bestehenden Anlagen. Es wird jedoch erstmal Gespräche mit vielen Interessengruppen bedürfen, bis eine Lösung gefunden wird, die die Lebensqualität von Tieren in Europa tatsächlich verbessert.
Was nun?
Obwohl diese Entscheidung der EU-Kommission schon ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu mehr Tierschutz ist, sind die Ziele der Initiative noch nicht erreicht. In der nächsten Zeit gilt es, die Schritte der EU-Kommission genau zu beobachten, um sicherzustellen, dass die Versprechungen eingehalten werden.
Our Only Home wird hier im Blog weiter über Neuigkeiten zur Initiative berichten. Weitere Informationen gibt es außerdem auf der Website der Initiative und im Newsletter, sowie auf der Seite der Europäischen Kommission.
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