Momentan läuft die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürger*innen Initiative (EBI) “Bedingungsloses Grundeinkommen”, die sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU einsetzt. Kann das funtionieren?
Verfasst von Lea Gormsen // Übersetzt von Sophia Stille 20-10-2021
Ein Grundeinkommen für alle Menschen in der EU
Im September 2020 begann die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürger*innen Initiative (EBI) für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zum jetzigen Zeitpunkt (20.10.2020) wurden 153.264 Unterschriften gesammelt. Die Organisator*innen dieser EBI sind überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU stärken würde. Die Initiative soll ein Mittel zur Bekämpfung der Ungleichheit sein, indem sie jede*n Bürger*in in der EU wirtschaftlich absichert. Menschen würden also auch Geld erhalten, wenn sie nicht arbeiten.
Der EBI-Mechanismus wurde eingeführt, um es EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu ermöglichen, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen die Organisator*innen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern sammeln. Wenn dies gelingt, muss die Europäische Kommission die Forderungen prüfen und eine Antwort vorlegen.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Thema Grundeinkommen wurde in den letzten Jahren immer wieder diskutiert. Ursprünglich stammt die Idee jedoch aus dem 16. Jahrhundert, als der englische Philosoph und Staatsmann Thomas More Sie erstmals in seinem Buch Utopia (1551) erwähnt. Danach wurde die Idee immer wieder aufgegriffen und von Philosoph*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, Ärzt*innen und der breiten Bevölkerung diskutiert. Vor kurzem hat sogar Papst Franziskus seine Unterstützung für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekundet. Aber was genau ist ein Grundeinkommen und für wen würde es gelten?
Die Idee des Grundeinkommens umfasst eine universelle Zahlung für alle und dies ohne Bedürftigkeitsprüfung. Es würde für jeden Menschen gelten und von Geburt an gezahlt werden. Außerdem wäre es ein bedingungsloses Recht – man müsste nicht arbeiten, keine Arbeitsbereitschaft zeigen und auch keine gemeinnützige Arbeit verrichten. Der Geldbetrag sollte so hoch sein, dass man ein gutes Leben führen könnte, welches den Standards der heutigen Gesellschaft entspricht.
Die Organisator*innen sind der Meinung, dass das Grundeinkommen Raum schafft, weil Menschen nicht mehr wie bisher durch ihr Einkommen eingeschränkt wären. Schlecht bezahlte Jobs könnten aufgegeben werden, weil die Gewissheit besteht, dass jeder und jede abgesichert ist. Außerdem könnte das System den Binnenmarkt eines Landes vergrößern, weil die Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten – was bedeutet, dass der Geldfluss wachsen würde.
Aber die Liste der Argumente gegen das Grundeinkommen ist genauso lang wie die der Argumente dafür. Das Grundeinkommen könnte dazu führen, dass viele Menschen gar nicht mehr arbeiten wollen würden, da keine Notwendigkeit mehr bestünde. Vor allem der Niedriglohnsektor würde darunter leiden, da es für solche Jobs schwieriger würde motivierte Arbeitskräfte zu finden. Gleichzeitig hätten die Arbeitgeber*innen keinen Grund, die Löhne über das vorgeschriebene Maß hinaus zu erhöhen. Außerdem würde das Grundeinkommen würde für ALLE gelten, also auch an die reichsten Menschen in der EU gezahlt werden, die definitiv kein weiteres Einkommen benötigen. Sollte ein solches System nicht auf Menschen ausgerichtet sein, die wirklich auf eine Grundsicherung angewiesen sind? Ein weiterer Aspekt wäre die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. Der Staat müsste erhebliche Schulden machen um dieses System bezahlen zu können, was der Wirtschaft wahrscheinlich schaden würde.
Die Organisator*innen sind der Meinung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bereits erklärt haben, dass sie ein effizientes, nachhaltiges und gerechtes Sozialschutzsystem unterstützen werden, das ein Grundeinkommen für alle EU-Mitgliedstaaten garantiert. Die Institutionen sollten ihren Worten nun Taten folgen lassen.
Funktioniert die Idee des Grundeinkommens?
In Deutschland hat sich 2014 der Verein ‘MeinGrundeinkommen’ gegründet, der die Vergabe eines bedingungslosen Grundeinkommens als Pilotprojekt ausprobiert. Basierend auf Crowdfunding Geldern wird jedes Mal wenn 12.000 Euro zusammen kommen ein Grundeinkommen für ein Jahr verlost. Bisher haben schon 943 Menschen für ein Jahr das Grundeinkommen erhalten. Die Gewinner*innen werden befragt, was Sie mit dem Grundeinkommen machen würden. Der Verein möchte damit zeigen, dass viele Menschen motiviert und gerne arbeiten gehen und sich gerne für die Gesellschaft einsetzen, und das unabhängig vom Einkommen. Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen also doch funktionieren?
Wenn auch Sie sich für ein Grundeinkommen aussprechen möchten, können Sie die Initiative hier unterzeichnen. Schauen Sie auch auf Our Only Home vorbei, wo wir über diese und andere Initiativen berichten werden.
Quellen:
- CNCB: Papst Franziskus spricht sich für Grundeinkommen aus
- Debating Europe
- Europäische Kommission: Die Initiative
- Der Verein ‘MeinGrundeinkommen’
- Website der Initiative
