Vor ein paar Monaten haben wir schon einmal einen Artikel über die Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) “Bienen und Bauern retten” veröffentlicht. Jetzt ist die Phase der Unterschriftensammlung vorbei und die Organisator*innen haben es geschafft, über 1 Million Unterschriften zu sammeln. Nun sind die EU Institutionen in der Pflicht.
Verfasst von Sophia Stille // 07.10.2021
Auswirkungen der modernen Landwirtschaft
In den letzten Jahrzehnten ist die europäische Landwirtschaft durch fortschrittliche Anbaumethoden, Technologien und Pestizide effektiver und produktiver geworden denn je. Dies hat jedoch negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Lebensräume der Tiere, so wie auf die Leben der Landwirt*innen.
Im Jahr 2019 hat sich ein großes Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen zusammen getan und die Europäische Bürger*innen Initiative “Bienen und Bauern retten” (mehr dazu hier) ins Leben gerufen. Ziel ist es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit über die nicht zukunftsfähige EU-Agrarpolitik zu schärfen und damit Druck auf die Politik auszuüben. Die Organisator*innen erklären auf der Website der Initiative, dass die Landwirtschaftspolitik darauf ausgerichtet ist, möglichst hohe Erträge zu erzielen. Dabei werden jedoch Tag für Tag unsere Ökosysteme und Artenvielfalt zerstört und es verschwinden Bienen, Insekten und Schmetterlinge aus unseren Landschaften, um Platz für mehr Agrarfläche zu schaffen.
Kampf der Kleinbauern
Aber nicht nur die Natur und die biologische Vielfalt sind bedroht! Die groß angelegte industrielle Landwirtschaft setzt kleinere Betriebe unter Druck. In den letzten zehn Jahren musste im Durchschnitt alle 3 Minuten ein kleinerer Bauernhof seinen Betrieb aufgeben!
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, haben sich mehr als 140 NGOs, Akteure der Zivilgesellschaft, Landwirt*innen und Imkerverbände in der EBI zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, mit der Initiative die EU-Politik zu ändern um die biologische Vielfalt in Europa zu retten, den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig für die Lebensgrundlagen kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kämpfen. Sie fordern von der Europäischen Union, eine Landwirtschaftspolitik die:
- umweltfreundlich;
- nachhaltig;
- frei von synthetischen Pestiziden;
- und respektvoll gegenüber dem Leben von Tieren, Pflanzen und Menschen ist.
Ein erster Erfolg!
Am 30. September endete die Sammelphase der Unterschriften und die Organisator*innen konnten 1,16 Millionen Unterschriften verzeichnen. Dies bedeutet, dass die Europäische Kommission die Forderungen prüfen, und eine Antwort veröffentlichen muss. In den kommenden Monaten wird die EBI erst einmal von den nationalen Behörden geprüft. Sobald dies geschehen ist, werden sich die Organisator*innen mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission treffen und die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Die Europäische Kommission hat sechs Monate Zeit um ihre Antwort, einschließlich einer offiziellen Liste von Maßnahmen und einem klaren Zeitplan für die Zukunft, zu veröffentlichen.
Auf Twitter reagierten die Organisator*innen froh über die zahlreiche Unterstützung der EU-Bürgerinnen und -Bürger.
Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, eine Gesetzgebung vorzustellen, die zu einer nachhaltigen, bienenfreundlichen und pestizidfreien Landwirtschaft in der EU führt!
Source: https://twitter.com/BeesEci/status/1443862833486352384
Hintergrund
Der EBI-Mechanismus wurde eingeführt, um es EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu ermöglichen, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen die Organisator*innen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern sammeln. Wenn dies der Fall ist, muss die Europäische Kommission die Forderungen prüfen und eine Antwort vorlegen.
