Überwachungstechnologien können unsere Privatsphäre gefährden und sollten EU-weit strenger reguliert werden, fordert die “ReclaimYourFace” Kampagne und startete deshalb im Februar 2021 eine Europäische Bürger*innen Initiative (EBI).
Verfasst von Sophia Stille // 15.10.2021
Überwachungstechnologien
In den letzten Jahren wurden immense Fortschritte in der Forschung von künstlicher Intelligenz, biometrischen Daten und Überwachungstechnologien gemacht. Diese können das Leben vereinfachen, denken wir zum Beispiel an den Face-ID-Mechanismus zum Entsperren des Handys. Sie haben jedoch auch Auswirkungen auf unsere Privatsphären, insbesondere im Bezug auf Datensicherheit. Im Februar 2021 hat deshalb eine Gruppe von Organisationen eine Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) ins Leben gerufen. Sie fordern eine strenge Regulierung des Einsatzes biometrischer Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum, um einen Missbrauch durch öffentliche und private Akteure zu verhindern.
Der EBI-Mechanismus wurde eingeführt, um es EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu ermöglichen, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen die Organisator*innen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern sammeln. Wenn dies gelingt, muss die Europäische Kommission die Forderungen prüfen und eine Antwort vorlegen.
Was sind biometrischer Überwachungstechnologien?
Biometrische Überwachungstechnologien schließen all diese Technologien ein, die im öffentlichen Raum feststellen können, wo und wie wir uns bewegen und uns auf Grund dieser Informationen klassifizieren können. Darunter fallen zum Beispiel die Gesichtserkennung, Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen und Kontrollen von Fingerabdrücken. Die Organisator*innen der Initiative weisen darauf hin, dass Überwachungstechnologien leicht und unbemerkt missbraucht werden können. Daher ist es wichtig, klare Regeln für den Einsatz dieser Technologien zu definieren. Konkret fordern die Organisator*innen von der Europäischen Kommission ein gesetzliches und praktisches Verbot des wahllosen oder willkürlichen Einsatzes biometrischer Daten. Dieser kann zu unrechtmäßigen Massenüberwachungen führen, da die Technologien von privaten und öffentlichen Einrichtungen in unverhältnismäßiger Weise eingesetzt werden kann. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen der Initiative fordern ein Gesetz, das Überwachungstechnologien in die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) und die Strafverfolgungs-Richtlinie (LED) zur Verarbeitung personenbezogener Daten einbezieht.
Die ReclaimYourFace-Bewegung
Die EBI entstand aus der europäischen Bewegung ReclaimYourFace, die als Dialog über biometrische Daten und Freiheiten im öffentlichen Raum begann. Bürgerinnen und Bürger aus sieben EU-Ländern schlossen sich daraufhin zusammen um mit der EBI Veränderungen auf europäischer Ebene zu erreichen. Die Initiative wird von Akteuren wie “Amnesty International“, “Civil Liberties Union for Europe” und der “European Digital Society” unterstützt.
Europäisches Parlament fordert Verbot der biometrischen Massenüberwachung
Am 6. Oktober 2021 konnte ein erster Erfolg der Initiative verzeichnet werden: Das Europäische Parlament stimmte für eine Resolution, die ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung fordert. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, zeigt sie die Haltung des Parlaments zu Überwachungstechnologien und künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat außerdem ein interaktives Spiel entwickelt, um unser Bewusstsein für die Notwendigkeit der Regulierung biometrischer Überwachungstechnologien zu schärfen.
Wie kann man die EBI unterstützen?
Auch wenn das Europäische Parlament bereits seine Unterstützung für die Initiative signalisiert hat, braucht es die breite Öffentlichkeit um die gebrauchten 1 Million Unterschriften zu erreichen und somit die Europäische Kommission zum Handeln aufzufordern. Wenn Sie sich weiter informieren möchten, finden Sie viele weitere Informationen auf der Website der Organisator*innen. Dort können Sie auch die EBI unterschreiben. Auf unserer Website halten wir Sie zu Neuigkeiten zu dieser und anderen Initiativen auf dem Laufenden, also vergessen Sie nicht von Zeit zu Zeit vorbei zu schauen.
Quellen:
- European Data Protection Board Recommendation
- European Digital Rights
- Europäische Kommission: Europäische Bürger*innen Initiative
- Greens/EFA Website
- Reclaim Your Face: Our Voices have been heard
