Die Klimakrise verschärft sich und wir brauchen neue Gesetze und politische Maßnahmen, um sie zu bewältigen. Die neue europäische Bürger*innen Initiative (EBI) “Aufruf zum Handeln” könnte dazu beitragen, diese Agenda voranzubringen.
Geschrieben von Lea Gormsen // Übersetzt von Sophia Stille // 14.11.2021
Die Klimakrise
Der Klimawandel ist mittlerweile fester Teil unseres tagtäglichen Lebens, unabhängig davon, wie man dazu steht. Die drohende Krise ist in den Medien präsent und wird schon jetzt im Wechsel der Jahreszeiten sichtbar. Wir können uns dem Klimawandel nicht entziehen, und Politikerinnen und Politiker beginnen, dies anzuerkennen. Aber geht es auch schnell genug?
Über die Initiative
Am 21. Oktober 2021 wurde eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel “Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen” gestartet. Wie der Name schon sagt, fordert diese Initiative die Europäische Kommission auf, die Mitgliedstaaten durch ein neues Gesetz dazu zu verpflichten, dass alle Behörden den Klimaschutz berücksichtigen müssen, wenn neue politische Maßnahmen vorgeschlagen werden, oder alte bewertet werden. Der Umweltschutz soll so Kern aller politischen Entscheidungen werden, um die Umstellung zu einer nachhaltigen Gesellschaft schneller umsetzen zu können.
Der EBI-Mechanismus wurde geschaffen, um es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen die Organisator*innen 1 Million gültige Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern sammeln. Wenn dies der Fall ist, muss die Europäische Kommission die Forderungen prüfen und eine Antwort vorlegen.
Nachhaltigkeit auf allen Ebenen
In den letzten Jahren wurden viele neue politische Konzepte entwickelt die sich auf die Nachhaltigkeit und die Klimakrise konzentrieren. Das reicht jedoch bei weitem noch nicht aus und die Politik muss radikalere Maßnahmen ergreifen. Inzwischen ist die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger davon überzeugt, dass der Klimawandel eine Bedrohung darstellt. In einer Umfrage aus dem Jahr 2019 der EU Kommission antworten 93 % der europäischen Bürger*innen, dass der Klimawandel ein ernstes Problem darstellt, und 78 % von ihnen geben an, dass er ein sehr ernstes Problem darstellt.[1] Außerdem geben 96 % an, dass sie selbst mindestens eine konkrete Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen haben. Schließlich sind 87 % der Meinung, dass die EU ehrgeizige Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz festlegen sollte. Sie stimmen auch zu, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine Priorität zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit sein sollte.[2]
Dies zeigt, dass die Politik die Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels hat und dass es nun an der Zeit ist zu handeln. Unsere Gesellschaft muss die Transition zur Nachhaltigkeit endlich angehen!
Die Organisator*innen der Initiative erklären im Anhang der Initiative: “Die größte Last der Fehler der Vergangenheit sollten nicht unsere Kinder und deren Nachkommen tragen, da sie einfach nicht dafür verantwortlich sind. Die Kommission als Hüterin der Umwelt für alle Europäerinnen und Europäer muss sich aktiv dafür einsetzen und sicherstellen, dass Umweltbelange nicht in den Hintergrund treten, wenn andere Politiken umgesetzt oder geändert werden. Der Umweltschutz muss zum Kern aller politischen Entscheidungen werden. [3]
Wie können Sie diese Initiative unterstützen?
- Unterschreiben Sie die Initiative sobald die Sammelphase der Unterschriften startet
- Teilen Sie die Initiative auf ihren Social Media Kanälen und mit Freunden und Familie
- Informieren Sie sich weiter auf der Website von Our Only Home oder auf der Website der Initiative
https://ec.europa.eu/clima/citizens/citizen-support-climate-action_de ↑
https://ec.europa.eu/clima/citizens/citizen-support-climate-action_de ↑
https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000010_de ↑
Quellen:
Europäische Kommission: Umfrage
Europäische Kommission: Die Initiative
