
Die neue Europäische Bürger*innnen Initiative (EBI) „Ban fossil fuel ads and sponsoring“ fordert ein EU-weites Gesetz, das Werbung für fossile Brennstoffe verbietet. Das soll Unternehmen dazu bringen, ihre Emissionen zu verringern.
Verfasst von Sophia Stille // 12.11.2021
Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe
In den letzten zwei Wochen haben sich Aktivist*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen auf der COP26-Konferenz in Glasgow getroffen. Zu den Hauptthemen zählten natürlich der Klimawandel und konkreter, wie die Weltwirtschaft CO2-neutral und die globale Erderwärmung auf 1,5° Celsius begrenzt werden kann. Damit wurde wieder in den Mittelpunkt gerückt, wie dringend wir weltweit effektive Klimaschutzmaßnahmen brauchen. Eine der größten Aufgaben wird es sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die Wirtschaft auf Klimaneutralität umzustellen. Viele Unternehmen haben sich bereits von fossilen Brennstoffen verabschiedet oder werden dies zumindest in naher Zukunft tun. Oder nicht?

Im Oktober 2021 startete eine neue Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) mit dem Titel “Ban fossil fuel ads and sponsorship” (auf deutsch: Werbung für fossile Brennstoffe und Sponsoring verbieten) in ihre Sammelphase für Unterschriften. Die Organisator*innen der EBI fordern ein neues Gesetz in der EU, das jede Art von Werbung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe verwenden, sowie Sponsoring für diese Unternehmen verbietet. Dies würde sowohl für die direkte Werbung für fossile Brennstoffe als auch für Werbung für den Luft-, Straßen- und Wassertransport gelten, bei denen fossile Brennstoffe verwendet werden. Verkehrsmittel von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wären davon ausgenommen.
Der EBI-Mechanismus wurde geschaffen, um es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen die Organisator*innen 1 Million gültige Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens 7 verschiedenen EU-Ländern sammeln. Wenn dies der Fall ist, muss die Europäische Kommission die Forderungen prüfen und eine Antwort vorlegen.
Europa klimaneutral machen
Die Organisator*innen schlagen ein neues Gesetz vor, das in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen würde. Einerseits würde das Gesetz in den Bereich der Binnenmarkt-Regulierung fallen, um faire Wettbewerbsregeln festzulegen. Dieser Zuständigkeitsbereich liegt bei der EU. Andererseits könnte das neue Gesetz durch die daraus resultierende Verbesserung des Verbraucherschutzes, der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigt werden, die in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich fallen. Im Einzelnen fordern die Organisatoren von der Europäischen Kommission:
- Ein Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe sowie für den Luft-, Straßen- und Wassertransport (mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse), der mit fossilen Brennstoffen betrieben wird;
- Ein Verbot von Werbung von Unternehmen, die auf dem Markt für fossile Brennstoffe tätig sind, insbesondere bei der Gewinnung, Raffination, Lieferung, Verteilung oder dem Verkauf fossiler Brennstoffe;
- Ein Verbot des Sponsorings durch Unternehmen, die unter Punkt 2 definiert sind, oder der Verwendung von Marken oder Handelsnamen, die für fossile Brennstoffe verwendet werden.[1]
Warum brauchen wir ein neues Gesetz?
Große, multinationale Unternehmen die fossile Brennstoffe herstellen, gehören zu den größten Umweltverschmutzern und tragen somit direkt zum Klimawandel und zur globalen Erderwärmung bei. Ihre Profite sind in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Laut eines Artikels im britischen ‘The Guardian’ tragen nur zwanzig Unternehmen, die die weltweiten Kohle-, Gas- und Ölreserven nutzen, direkt zu einem Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen bei![2] Daher würde ein solches Gesetz die Sichtbarkeit der Unternehmen verringern und weniger Menschen würden von ihren Produkten und Dienstleistungen erfahren. Man muss jedoch dazu sagen, dass dies einen massiven Eingriff in den Markt darstellt, den die Unternehmen sicher nicht einfach so schlucken würden. Trotzdem muss sich etwas ändern und das ohne politische und gesetzliche Vorschriften nicht gehen.
Greenwashing von Unternehmen
Die Unternehmen sind sich ihres schlechten Rufs in der Öffentlichkeit bewusst und wenden eine Reihe von Strategien um “grüner” und klimafreundlicher zu erscheinen. Eine kürzlich von DeSmog durchgeführte Studie ergab, dass 63% der Social-Media-Posts der sechs größten ‘Fossil-Fuel’ Unternehmen in Europa zwischen Dezember 2019 und April 2021 das Unternehmen als “grün” darstellen. Nur in 16 % der Beiträge wurde die Nutzung fossiler Brennstoffe thematisiert.[3] Diese Businessstrategie nennt sich Greenwashing (deutsch: Grünwaschen) und zielt darauf ab, als Unternehmen umweltfreundlich zu erscheinen obwohl das oft nicht der Fall ist. Viele der Unternehmen verweisen außerdem auf ihre “zero-net”-Strategien, was danach klingt, als wollten sie ihre Kohlenstoffemissionen reduzieren oder komplett auslaufen lassen. In Wirklichkeit beziehen sich diese Strategien oft auf Ausgleichszahlungen für Emissionen, neue Technologien, die noch nicht genug erforscht sind und Versprechen, Bäume zu pflanzen ohne anzugeben, wo diese ganzen Bäume gepflanzt werden könnten.[4]
Ein neues Gesetz wäre eine Möglichkeit um die großen Unternehmen zu zwingen, wirklich am Klimaschutz mitzuarbeiten. Ohne sie an Bord wird es wohl schwer, die Emissionen weit genug runter zu schrauben. Dreißig Organisationen haben sich in dieser EBI zusammengeschlossen, darunter Greenpeace International und ActionAid.
Wie können Sie helfen?
Wenn Sie auch der Meinung sind, dass umweltverschmutzende Unternehmen ihren Teil zum Umweltschutz beitragen sollten, können Sie die Initiative auf verschiedene Weise unterstützen:
- Unterschreiben Sie die EBI hier, um die Organisatorinnen und Organisatoren einen Schritt näher an die erforderlichen 1 Million Unterschriften zu bringen!
- Teilen Sie die EBI in Ihren sozialen Medien und mit Ihren Freunden und Familie!
- Informieren Sie sich weiter auf der Website der Initiative oder auf der Website von Our Only Home
Quellen:
- ActionAid
- DeSmog
- Europäische Kommission: Die Initiative
- Eur-Lex: Zuständigkeiten im EU Recht
- Greenpeace
- The Guardian
- Website der Initiative
Fußnoten:
https://banfossilfuelads.org/de/ ↑
https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/09/revealed-20-firms-third-carbon-emissions ↑
https://www.desmog.com/2021/10/03/european-energy-companies-greenwashing/ ↑
https://actionaid.org/news/2021/actionaid-launches-citizens-campaign-ban-fossil-fuel-advertising-europe ↑
